Die zehn Mitglieder der Gewerkschaftlichen Plattform der Großregion CSC und FGTB (Belgien), DGB Region Saar und DGB Region Trier (Deutschland), CFDT, CFTC, CGT und FO (Frankreich), OGBL und LCGB (Luxemburg) haben am Donnerstag, dem 26. März 2009 von 17 Uhr bis 21 Uhr im Kulturzentrum Paul Barbelé in Strassen (Großherzogtum Luxemburg) einen Gewerkschaftsgipfel der Großregion veranstaltet.

Geplant waren zwei Rundtischgespräche. Die Themen des Gipfels waren die Zukunft des Sozialen Europas und über die Entwicklung der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonien-Deutschsprachige Gemeinschaft Belgien sein. Das erste Gesprächsthema wurd in einem Rundtischgespräch mit vier Europaabgeordneten der Großregion aus den verschiedenen Parlamentsfraktionen (Christdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale) und dem Vorsitzenden des OGBL Jean-Claude Reding behandelt. Folgende Fragestellung stand im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

Europa sozial gestalten!

Das Soziale Europa durchläuft schwere Zeiten. Zwischen Dezember 2007 und Juni 2008 hat der Europäische Gerichtshof in mehreren verhängnisvollen Urteilen (Fälle Viking, Laval, Rüffert und Kommission vs. Luxemburg) die sozialen Grundrechte als Hindernis für die wirtschaftlichen Freiheiten dargestellt und somit die Vorrangstellung des Wirtschaftlichen vor dem Sozialen durchgesetzt. Im selben Zeitrahmen hat die Kaufkraft der europäischen Bürger kontinuierlich abgenommen. Die Vertiefung der Finanzkrise und der allgemeine Trend zur Lohnmäßigung bringen daher einen zunehmend ausgeprägten Vertrauensverlust der Arbeitnehmer in die EU mit sich. Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass die EU sich als Verfechter eines Sozialen Europas einsetzt, anstatt dem Europäischen Binnenmarkt um jeden Preis den Rücken zu stärken?

Das zweite Rundtischgespräch setzte sich aus Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR), dem Gouverneur der belgischen Provinz Luxemburg und der beigeordneten Generalsekretärin des LCGB Viviane Goergen zusammen. Das Ziel des IPR ist es die ökonomische, soziale und kulturelle Rolle der Großregion durch enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen zu fördern und somit zu einer Perspektive der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Kompetenzbereichen der einzelnen Regionen beizutragen. Die Diskussionen drehten sich um folgendes Thema drehen:

Welche Zukunft für die Großregion?

Mit 190.000 tagtäglichen Grenzpendlern bildet die Großregion “Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonien-Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ die mobilste Region Europas. Zugleich kennzeichnet sich die Großregion ebenfalls durch ihre heterogene Zusammensetzung: sowohl die Regierungsformen (ein souveräner Staat, ein Département, 2 Bundesländer, 2 Teilstaaten) als auch die Verwaltungsebenen variieren stark zwischen den einzelnen Teilen dieser grenzüberschreitenden Region. Damit aus dieser Grenzregion eine leistungs- und konkurrenzfähige Regionalgemeinschaft werden kann, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Teilregionen gefordert. Wie können die verschiedenen Regionalverwaltungen in dieser überaus heterogenen Euregio über genügend politischen Handlungsspielraum verfügen, damit die politische Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Teilregionen verstärkt wird?

Die Gespräche fanden auf Deutsch und Französisch statt. Eine Simultanübersetzung in beide Sprachen war vorgesehen.

Die Band “Mundo Quartet” führte musikalisch durch den Abend.

Dokumente

Programm des Gewerkschaftsgipfels
Eröffnungsrede (auf Deutsch und Französisch)
Abschlussrede

Links

Europaforum.lu – Les syndicats de la Grande Région organisent leur propre “Sommet” (26 mars 2009)
Saarbrücker Zeitung – Großregion hat Zukunft, wenn wir solidarisch sind (29 mars 2009)